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Geschrieben von Huehnerbla am 13.03.2009 um 12:33:

 

Im Prinzip war das mit den §§ 86 und 86a StGB früher ganz einfach. Irgendwer bot auf dem Flohmarkt einen Orden mit Hakenkreuz, eine Foto mit Hakenkreuz und Banknoten aus der Zeit des 3. Reichs an. Logischer Schluss - das ist eindeutig Handel (bzw. Verbreiten) mit Devotionalien der NSdAP. Der Händler nebenan hatte im Sortiment: eine alte Nachttischlampe, eine Nähmaschine und ähnliche Scheine wie der vorher geschilderte Verkäufer. Logischer Schluss - das ist eindeutig kein Handel (bzw. Verbreiten) mit Devotionalien der NSdAP, weil weiter Bezugsstücke fehlen. Mittlerweile ist es aber durch eBay und derartigen Plattformen nicht mehr ganz so einfach zu definieren, ob der Anbieter nun Gegenstände mit Hakenkreuzen verkauft wegen der Hakenkreuze oder ob er Gegenstände mit Hakenkreuzen verkauft wegen der Gegenstände.
Die heutige Zeit stellt damit die Polizei und die Justiz vor ein Problem. Wie soll sie erkennen, was der Mensch im Schilde führt. Dem einen Polizeibeamten ist der Verkauf von Banknoten mit Hakenkreuz egal, weil er sie im Sinne des § 86 (3) sieht, sein Kollege dagegen macht ein Fass auf und übergibt den Fall dem Staatsanwalt.

Dass es den Banknotensammlern ähnlich geht wie den generell als Hehler und Raubgräber verdächtigten Römer-Münzen-Sammlern, glaube ich derzeit noch nicht. Vielleicht kann sich ja aber mal einer mit dem POK (Polizeioberkommissar) E. L. (ausgeschriebener Name gerne per PN) in Usingen unterhalten, den der ist an den ganzen Sache nicht ganz unbeteiligt.



Geschrieben von androl am 13.03.2009 um 14:32:

  RE: Numismatik und Justitia

Zitat:
Original von Adimh Liven
Vielleicht wäre es ja ein Schutz vor staatlicher Geierei, wenn man, so man denn bei ebay mal wieder solche Münzen oder Scheine einstellt, diese einfach vorher mit dem Grafikprogramm spiegelt?

oder einfach zwei Bilder einstellen, ein Bild von der linken und eins von der rechten Hälfte der Münze kopfkratzend
Ich denke mal, halbe Hakenkreuze fallen nicht unter den §86a



Geschrieben von Adimh Liven am 15.03.2009 um 02:17:

  RE: Numismatik und Justitia

War gestern nacht zu müde und erst gar nicht online, deshalb erst jetzt.

Zitat:
Original von jause
Zitat:

scheinbar gibts in Bayern jede Menge in Judikative oder Exekutive beschäftigte Personen, die Langeweile haben ....... Urheber in beiden Fällen: Leute aus Bayern


hmmm trägt das zur sache bei? oder lebst du deine persönlichen abneigungen aus?


Aber nicht doch. Wären es Herrschaften aus Schleswig-Holstein oder aus Sachsen, hätte ich das ganz genauso geschrieben - war nur eine Feststellung meinerseits, weil das eben schon der zweite Fall binnen relativ kurzer Zeit war, daß hier der Amtsschimmel mit vollem Karacho losgelassen wurde - und es mir einfach auffiel, daß beide Fälle nunmal in Bayern anzusiedeln waren (beim Händler als Ursache, beim Lokführer komplett). Von persönlichen Abneigungen kann also keine Rede sein.

Zitat:
btw. spitzenreiter bei der verfolgung von verstößen gegen den das verbot der verwendung...... TATATA Staatsanwaltschaft Stuttgart


Gut zu wissen!

Zitat:
p.s. ich würde den Lokführer auch abstrafen!
Diebstahl von anvertrautem Vermögen aus einer besonderen Vertrauensposition!

und hierbei gibts meiner auffassung auch keine bagatellgrenze!


Anders gesagt, die Sekretärin oder noch besser die Bankkassiererin, die einmal im Jahr einen privaten Brief für respektable 55 Cent mit einer Firmenbriefmarke beklebt, müßte sofort mit der gesamten Macht aller Gesetze bestraft werden und am besten für die nächsten 10 Jahre in den Bau? Mach Dich doch nicht lächerlich. Es gibt wirklich genug "echte" Verbrechen, die verfolgt und geahndet werden müßten! Nicht so einen Pillepalle! Wenn die ganzen Sexualstraftäter, Mörder, Kinderschänder, Steuerhinterzieher (in großem Stil), kriminellen Bankrotteure etc. mal alle "abgearbeitet" sind, kann man sich solchen Sachen zuwenden... aber eher nicht!

Diebstahl bleibt Diebstahl - das sehe ich freilich auch so. Trotzdem kommt es immer auf die Verhältnismäßigkeit an, und solange Schlipsfuzzis völlig ungestraft Milliarden verfeuern und ganze Volkswirtschaften krachen gehen lassen dürfen und sich dann noch dicke, fette Abfindungen erklagen dürfen, ist für solchen Kleinkram eine weitergehende Verfolgung wohl wirklich nicht angemessen.

Egal, das ist meine persönliche Meinung - zum Lokführerfall aber auf jeden Fall soviel: der Richter hat den Tf freigesprochen, wohl auch wegen der niedrigen Summe. Eine Strafverfolgung (gegen diese an sich sage ich ja gar nichts!) hat also stattgefunden - der Richter hat aber entschieden: Freispruch. Daß die dortige Staatsanwaltschaft dagegen jetzt in die Berufung gegangen ist und eben mit aller Gewalt eine Strafe erwirken will, nachdem wie gesagt der Richter ja schon anders entschieden hatte, zeigt für mich, daß die anscheinend nicht mit wichtigen Dingen ausgelastet sind und zuviel Zeit und Langeweile haben und ihre Daseinsberechtigung damit beweisen müssen, daß sie dem Schwerverbrecher-Dieselklau-Lokführer eben ordentlich eine reinwürgen lassen - das hat für mich das Niveau eines wütend-bockigen Kindergartenkindes. Leider verfeuern solche Leute mit Vollgas unser aller Steuergeld, von dem sie nämlich bezahlt werden - und von einem öffentlichen Interesse an einer Straf-Verurteilung kann in so einem Kinkerlitzenfall wohl keine Rede sein, die so einen Aufwand rechtfertigt.

Dazu sachlich vergleichbar die Geschichte mit dem Münzhändler. Das Gericht spricht frei, und der StA Aachen paßt das nicht, also ab in die Berufung, vielleicht klappts ja in der nächsten Instanz, den Verbrecher-Händler zu verknacken... wie gesagt: wütend-bockiges Kindergartenkind, etwas geht nicht nach dem seiner Schnauze, also wird so lange rumgebockt, bis es dann doch geht. Nur zu dumm, daß mit dem dafür nötigen Aufwand an Personal und ergo an Steuermitteln Unsummen für rein gar nichts in die Atmosphäre geblasen werden - derweilen echte Verbrecher wie Mafias aller Art völlig ungehindert und erst recht ungestraft sich in unserem Land austoben dürfen.



Geschrieben von androl am 15.03.2009 um 16:58:

  RE: Numismatik und Justitia

Zitat:
Original von Reichsbank
Hier gibt es Infos, welche Symbole verboten und welche zumindest je nach Art der Verwendung verboten sind.

hier

So genau steht es da ja auch nicht, da die verbotenen Zeichen nicht abgebildet sind.
Welche Zeichen genau verboten sind, steht hier:
http://www.polizei.hessen.de/internetzentral/binarywriterservlet?imgUid=04610b55-5440-48f3-362d-61611142c388&uBasVariant=ed83d448-9a76-4e11-8a5b-28e46ce02000



Geschrieben von Adimh Liven am 15.03.2009 um 19:57:

  RE: Numismatik und Justitia

Uiweia. Also so gut wie alles, was auch nur entfernt an die NS-Zeit erinnert, au, das ist hart. Man kanns auch übertreiben augenrollend

Etliche Zeichen und Symbole aus der Liste sind mir sogar völlig unbekannt, würde die jemand in meiner Gegenwart ohne weitere Erklärung zeigen, könnte ich damit nicht mal was anfangen. Und trotzdem verboten...

Auch einiges, was bei mir bisher unter "freie Meinungsäußerung" fiel, ist nach deren Auffassung verboten... au, au, au, heftig; nur gut, daß man's mal weiß.

Damit ist aber auch klar, daß thurais Notgeldscheine nicht abgebildet werden dürfen, genausowenig wie chinnotes' taiwanesischer Höllengeldschein - es steht beim Hakenkreuz ja nicht dahinter, daß es nicht verboten wäre, wenn es älter als die NS-Zeit ist, nein, Hakenkreuz ist Hakenkreuz, basta. Auch meine spiegelverkehrten HKs sind offensichtlich genauso streng verboten - auweia.

Und dann jaule mal nochmal jemand rum, in der bösen DDR wäre ja alles so schlimm gewesen und man hätte keinerlei Meinungsfreiheit etc. gehabt.... ja, wenn ich hierzulande unter gar keinen Umständen noch nicht mal ein spiegelverkehrtes HK verwenden darf, weil ich eben irgendwas zeigen oder erklären will, wie weit sind wir denn dann tatsächlich noch von der DDR weg...?

Wenn die Symbole als Verherrlichung oder Forderung zur Wiedereinführung der NS-Diktatur gebraucht werden, ist deren Verbot für mich völlig nachvollziehbar - aber nicht so, wie es dort steht, in jedwedem Zusammenhang. Das ist dann doch deutlich übers Ziel hinausgeschossen, finde ich.



Geschrieben von chinnotes am 15.03.2009 um 21:45:

  RE: Numismatik und Justitia

Interessant...da werde ich in der nächsten Auflage meines Höllengeldkatalogs
das HK durch das erlaubte KuKuxKlan-Symbol ersetzen...(dazu müsste ich allerdings einen PC-Kurs mitmachen)

Möglichwerweise ersuche ich auch an höchster Stelle (wer ist das? Der Papst kann es nicht sein, es muss jemand sein, der noch päpstlicher ist) um eine Ausnahmegenehmigung...

Übrigens: die Thais sagen zur Begrüßung sehr oft "sawasdi", dieses Wort hat die gleiche etymologische Wurzel wie das Wort "Swastika". Wenn ich also meine Frau mal los werden will, gehe ich zur Polizei und zeige Sie an! Dann wird sie des Landes verwiesen, hoffe ich...

Erwin



Geschrieben von nick1k am 16.03.2009 um 13:25:

 

Zitat:
Original von Adimh Liven
Diebstahl bleibt Diebstahl - das sehe ich freilich auch so.

Wir kommen zwar sehr vom eigentlichen Thema ab...
Es ist völlig egal, was der einzelne für einen Vorteil aus der Firma mitnimmt. Seien es Briefmarken, die er auf private Briefe klebt, Bleistifte, Klopapier, Flaschenpfandbons oder ein Griff in die Kasse. Es ist und bleibt Diebstahl und es gibt da keinen Unterschied für die Juristen, was m. E. auch in Ordnung geht. Ich selbst hätte sonst so meine Schwierigkeiten, eine Abgrenzung zu finden.
Die Verhältnismäßigkeit ist aber natürlich auch ein zu berücksichtigendes Argument... Im Falle des Lokführers wäre eine "interne" Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sicher sinniger gewesen. Die Folgekosten zahlt ja nicht der Arbeitgeber, sondern die Allgemeinheit. Fragen wir doch mal nach den Absichten der Deutschen Bahn: Wollte sie u. U. die Gelegenheit nützen und Personal abbauen? So könnte man das auch einfach regeln. In dieser Angelegenheit ist man ja in diese Richtung gegangen...

Die Frage der Verhältnismäßigkeit spricht meiner Meinung nach ein allgemeines Problem in unserer Gesellschaft an, nämlich das der Verantwortungslosigkeit.
Viele Prozesse werden ohne große vorherige Überlegung losgetreten. Das meiste ließe sich auf gütliche Art und Weise regeln und damit würde so mancher Steuereuro gespart werden. Die Richter hätten Zeit für manch´ wichtigere Dinge...

Es kommt mir manchmal so vor, als sei die Gesellschaft zu einer Art Selbstbedienungsladen geworden. Und das nicht nur in juristischer Hinsicht. Direkt interessieren die Kosten offenbar auch nicht... dabei zahlt jeder einzelne sehr wohl über seine Steuern dafür. Das ist aber nicht die die Köpfe zu bekommen. Weder in der oberen, noch in der unteren Liga.
Eigentlich sollte sich jeder einzelne als Besitzer und Eigentümer der Firma "Staat" betrachten. Daher sollte damit sorgsam und verantwortungsvoll wie mit seinem wirklichen Eigentum umgegangen werden. Aus dieser Sichtweise heraus, kann ich persönlich leicht mal auf etwas verzichten... es bleibt ja in der "Familie" augenzwinkernd

Meint jedenfalls lächelnd augenzwinkernd
nick1k



Geschrieben von Adimh Liven am 17.03.2009 um 03:28:

 

Zitat:
Original von nick1k
Die Frage der Verhältnismäßigkeit ...


Geeeenau - ich merke, hier hat mich jemand verstanden.

Es macht keinen Sinn, mit Atomraketen auf Spatzen loszugehen, während die wahren Gangster unbehelligt frei rumlaufen dürfen und sich eins grinsen - Verhältnismäßigkeit, genau nach diesem Wort hatte ich gesucht.

Dieselbe ist wohl auch nicht gegeben, wenn dem Münzhändler ein Strafbefehl über 1.200 EUR reingewürgt wird und dieser diesen Strafbefehl dann nur durch endlose Prozessiererei los wird... sowas hat für mich mit Recht á la Gerechtigkeit nichts mehr zu tun, sondern riecht verdammt nach Abkassiererei - so nach dem Motto "mal sehen, vielleicht zahlt der Depp ja einfach, prima, kriegen wir wieder Geld ins Staatssäckel".

Weiters ist für mich beim Lokführer keine Verhältnismäßigkeit gegeben, wenn er ja schon vom Richter freigesprochen wurde, wenn jetzt die dortige StA dagegen in Berufung geht und ihn eben unbedingt verknackt haben will - völlig übertrieben!

Oder die Kassiererin, die wegen Pfandbons zu 1,30, wiewohl das ja noch nicht mal wirklich zweifelsfrei erwiesen war, nach 30 Jahren in der Firma einfach rausgekickt wird - ja, wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?? Eben da haperts gewaltig. Dagegen werden Gewaltverbrecher mit Samthandschuhen angefaßt, weil die armen Jungs ja entweder einen Migrationshintergrund haben oder einen Psychofritzen finden, der ihnen attestiert, daß sie ja im zarten Alter von 2 Jahren die Brust ihrer Mutter nackt gesehen haben, dadurch haben sie ja ein unheilbares Trauma erlitten und können nun dafür, daß sie kleine Kinder mißbrauchen und umbringen, ja unmöglich belangt werden.... ebenfalls unverhältnismäßig, das Ganze; ist es gegen relativ wehrlose und vermutlich harmlose Bürger unverhältnismäßig hart und willkürlich, ist es gegen solche Leute unverhältnismäßig butterweich.

Darüber würden wir, wenn wir das Thema weiterverfolgen, zum Rechtsempfinden kommen.... nur soviel: ein Rechtssystem, dessen Entscheidungen am Rechtsempfinden der Bevölkerung immer öfter vorbeigehen, wird von der Bevölkerung in zunehmendem Maße nicht mehr verstanden, nicht mehr akzeptiert und als reine Willkürjustiz wahrgenommen. Und das können die Justizvertreter doch unmöglich wollen....? Deshalb sage ich: erst gesunden Menschenverstand einschalten und dann weiterarbeiten. Daran scheint es zu kranken.

Sicher sind wir ein gutes Stück vom Ursprungsthema abgekommen... aber das konnte ich leider nicht wirklich vermeiden schämend Wenn ich mich nicht bremse, würde ich mühelos noch weiter abschweifen können, gerade bei diesem Themenkomplex komme ich schnell vom Hundersten ins Tausendste.



Geschrieben von Huehnerbla am 24.03.2009 um 15:22:

 

Zitat:
Original von Adimh Liven
.... nur soviel: ein Rechtssystem, dessen Entscheidungen am Rechtsempfinden der Bevölkerung immer öfter vorbeigehen, wird von der Bevölkerung in zunehmendem Maße nicht mehr verstanden, nicht mehr akzeptiert und als reine Willkürjustiz wahrgenommen. Und das können die Justizvertreter doch unmöglich wollen....? Deshalb sage ich: erst gesunden Menschenverstand einschalten und dann weiterarbeiten. Daran scheint es zu kranken.

Das Rechtsempfinden ist eine Sache der Sichtweise. Bei der Kassiererin wird das Urteil von vielen als völlig daneben betrachtet. Tatsächlich ist das Urteil gar nicht so falsch. Aus Sicht eines Arbeitgebers im Handel ist eines der wichtigsten Güter, dass der Angestellte, dem eine Kasse anvertraut ist, sich nicht daran bereichert. Geht das Vertrauen gegenüber dem Angestellten verloren, wird ein Arbeitsverhältnis sinnlos. Aus dieser Sichtweise urteilen Arbeits- und Disziplinargerichte. Über die Sinnhaftigkeit, dass sich Marktleiter von großen Einzelhandelsketten in einigen Fällen dazu hinreißen lassen, einer anderen Angestellten Worte in den Mund zu legen, die ursächlich dazu führen, das Vertrauensverhältnis zu zerstören, brauchen wir wohl nicht zu diskutieren.
Auch bei der Münzen-Thematik kommt es auf die Sichtweise an. Münzhändler und -sammler werden erfahrungsgemäß keinerlei Rechtsverstöße außer Lapalien darin sehen, dass eine Münze eventuell aus einer Raubgrabung stammt. Ein Archäologe wird für diese Sichtweise nur ein Kopfschütteln übrig haben. Auch viele Banknoten-Sammler haben vollkommen wissentlich Diebesgut in ihren Alben ohne damit ein Problem zu haben. Ich erinnere hier nur mal an die 500-Mark-Scheine der DDR. Wundert es angesichts dieses Rechtsempfindens, dass das System nicht alles einheitlich behandelt ? ...



Geschrieben von chris48 am 24.03.2009 um 19:39:

  Numismatik und Justitia

na ja, dass etwas Diebesgut ist, setzt voraus, dass ein Diebstahl überhaupt stattgefunden hat. Und ein Diebstahl setzt voraus, dass die weggenommene, bewegliche Sache nicht herrenlos war, und im Gewahrsam des Besitzers war. Darüber, ob die Ablagerung in dem bewußten Stollen mit dem Zweck, die Scheine dort verotten zu lassen, Gewahrsam war (= Sachherrschaft einer natürlichen Person über eine Sache, getragen von dem Willen über die Sache in seiner Gewahrsamssphäre zu verfügen), oder eher Dereliktion (Entledigung, z.B. etwas in einen Abfalleimer werfen) kann man wohl geteilter Meinung sein ...

mfG - chris48



Geschrieben von Huehnerbla am 24.03.2009 um 20:43:

  Halberstadt

Dass es sich hier nicht um eine Besitzaufgabe nach § 959 BGB handelt, dürfte allein schon aus dem Urteil vom Sommer 2002 hervorgehen. Ergo scheidet eine Inbesitznahme nach § 958 (1) BGB hier aus. Ob man einen Erwerb im guten Glauben nach § 932 BGB in Betracht ziehen kann, steht auf einem anderen Blatt.

Die obigen Ausführungen stellen lediglich meine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
Eine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit dieser Ausführungen wird nicht übernommen.



Geschrieben von Huehnerbla am 14.02.2011 um 23:53:

  Halberstadt

Hallo,

jetzt darf sich mal wieder ein Gericht mit dem KL-12 auseinandersetzen. Bei der Verhaftung (11. Januar 2011) eines 33-jährigen in Halberstadt wegen Verstöße gegen Betäubungsmittel- und Waffengesetz hat die Polizei noch ein paar DDR-Scheine aus dem Stollen zu Tage befördert. Nach dem die 2002 verurteilten Herren im gleichen Alter sind, könnte da auch ein Zusammenhang bestehen ...

Quelle: LZV-Online



Geschrieben von dado am 15.02.2011 um 07:02:

 

Hallo ,

Interessant finde ich das auf dem Bild nur ein 100er Forumcheck zu sehen ist und der ist auch noch beschädigt !

Gruss dado



Geschrieben von s.oli am 27.11.2011 um 19:42:

  RE: Numismatik und Justitia

Zitat:
Original von nick1k
Durch einen Hinweis eines Forumsmitgliedes bin ich auf ein Thema gestoßen, das sich zwar schon seit geraumer Zeit (seit November 2006) hinzieht, aber u. Umständen auch Papiergeldsammler betreffen könnte:
Verfassungsfeindliche Kennzeichen auf Münzen (...und Banknoten?) kopfkratzend

Hintergrund war das Angebot von Münzen aus der Zeit des III. Reichs auf den Seiten eines allseits bekannten Internetauktionshauses. "Bilder sprechen mehr als 1000 Worte" heißt es... so auch in diesem Falle: Das eingestellte Bild zeigte die angebotene Münze, was die Staatsgewalt auf den Plan rief: Ein Polizeibeamter aus Bayern teilte dem Anbieter telefonisch mit, daß die Abbildung einer Münzen (keine Medaille) mit Hakenkreuz nach §86a strafbar sei.
Und damit nahm offenbar eine Justizposse seinen Lauf, die wohl so einige Steuereuro gekostet hat...
.....................



Hallo ,
ich hoffe Ihr hattet einen besinnlichen 1. Advent.

Als ich soeben gelangweilt durch das www stolperte, fiel ich über einen Artikel, über den ich anfangs lachen, dann aber den Kopf schütteln mußte.
Demnach könnte es passieren, dass wir bei Abb.n von DDR-Banknoten die Hoheitszeichen, wie Hammer, Zirkel, Ährenkranz unkenntlich machen müssen.
( Nebenbei: Da möchte man meinen, uns gehts hervorragend, wir haben keine Probleme, zumindest kennt die JU wohl weiter keine.
Darüberhinaus wird eine Gleichstellung von DDR-Symbolik und Ostalgie-Produkten mit den Zeichen der Nationalsozialisten vorgenommen, die wohl der Mehrheit der Ostdeutschen übel aufstoßen wird, da sie ja indirekt...)

naja, hier der Link oder auch der hier.

...und hoffen wir mal, dass wir nichts unkenntlich machen müssen.
Schöne Woche noch.
Oli



Geschrieben von taler2008 am 27.11.2011 um 19:50:

  RE: Numismatik und Justitia

Find ich auch übertrieben, wenn es um Sammlungen geht. Vergleich mit NS Symbolik liegt nahe, frage die Leute, die im KZ Bautzen waren. Gehirmwäsche schon im Kindergarten und Schießbefehl auch auf Vater und Mutter an der Grenze, wo bitte ist der Unterschied zur NS-Zeit?
Allerdings sollte man die Kirche im Dorf lassen, auch wenn sie in der DDR unerwünscht war und Christen verfolgt wurden.
Gruß Peter



Geschrieben von Monique am 27.11.2011 um 19:55:

 

Servus,

Zitat:
wo bitte ist der Unterschied zur NS-Zeit?


Bitte ganz vorsichtig mit solchen Äußerungen. Sollte sich hier eine hitzige Debatte entwickeln, ist das Thema dicht.
Das ist keine Zensur, aber dafür gibt es andere Foren.

Gruß Steffen



Geschrieben von s.oli am 27.11.2011 um 20:11:

  RE: Numismatik und Justitia

Zitat:
Original von taler2008
... Gehirmwäsche schon im Kindergarten und Schießbefehl auch auf Vater und Mutter an der Grenze, wo bitte ist der Unterschied zur NS-Zeit?


Alle Achtung. Die Unwissenheit über den Unterschied (über 30 Mio. Tote durch einen Krieg u. mehrere Mio. KZ-Opfer, etc.) könnte ebenso über Gehirnwäsche spekulieren lassen.

Aber es ging eigentlich nur um die Hoheitszeichen.
oli



Geschrieben von littlejohn am 27.11.2011 um 20:13:

  RE: Numismatik und Justitia

Hoppla hoppla, nun mal langsam mit den jungen Pferden. Als unmittelbar
Betroffener muss ich mich mal dazu äußern:

1. Bautzen war kein KZ, sondern ein Gefängnis für politische Gefangene. Da
sollte man schon einen objektiven Unterschied ausmachen können...
2. eine sozialistisch-kommunistische Regierung mit dem nationalsozialisti-
schen NS-Gegenstück zu vergleichen ist ideologisch schon ein totaler Witz!!!
Oder wurden etwa 6Mio Christen in der DDR vergast? Sicher war auch die
DDR politisch teilweise ein Unrechtsstaat, aber die Pioniere/FDJ mit der HJ
zu vergleichen ist doch sehr absurd.
3. ohne Weiteres verboten gehören Symbole der SED oder des MfS, damit
hätte ich auch gar kein Problem. Aber alle Symbole über einen Kamm zu
scheren scheint mir doch eher problematisch. Was will man den Pionieror-
ganisationen denn vorwerfen? Etwa, dass man dort u.a. Selbstbewusstsein,
praktisches Handwerk oder Kameradschaft gelernt hat??? Dann weg mit der
Bundeswehr...(in der ich mal nebenbei 12 Jahre gedient habe...)

Ich wohne jetzt seit 15 Jahren in Westdeutschland und fühle mich hier
sehr wohl. Dennoch hängt mein Herz auch immer noch an der alten
Heimat, auf die ich sehr stolz bin. Und es stößt mir sehr unangenehm
auf, wenn von jungen Politikern (die beiläufig erwähnt wohl eher weniger
der damaligen Zeit mitbekommen haben als ich) hier offensichtliche
Geschichtsverfälschung betrieben wird! belehrend

Ich habe fertig.



Geschrieben von nick1k am 27.11.2011 um 22:47:

  RE: Numismatik und Justitia

Zitat:
Original von s.oli
...und hoffen wir mal, dass wir nichts unkenntlich machen müssen.

Das hoffe ich doch mal auch...

Danke übrigens für die amüsanten Artikel ...das Beste war das letzte Wort im ersten Beitrag gross grinsend
Weiter sollte man das Vorhaben nicht kommentieren. Ist völlig ausreichend. Ich nehm´s jedenfalls gelassen...

Zitat:
Schöne Woche noch.

Ebenso!

Grüße lächelnd augenzwinkernd
nick1k



Geschrieben von Adimh Liven am 28.11.2011 um 04:12:

  RE: Numismatik und Justitia

Die haben scheinbar wirklich nichts anderes zu tun, als solchen Hafer auszuwerfen... oder wollen, wie in dem 2. Link ganz unten vermutet wird, bewußt Nebelkerzen loslassen, um von den wirklich wichtigen politischen Fragen abzulenken.

Dann bin ich also ein böser Verfassungsfeind teuflisch lachend Ich hab nämlich eine Geburtsurkunde mit DDR-"Logo" (tja, bin nun mal dort geboren, das ändert sich auch nicht, ergo ändert sich auch diese Urkunde nicht, und wenn das Zeichen irgendwelchen Möchtegern-Wessis - ihr wißt, wie ich dieses Wort meine! - hundertmal nicht paßt), und ich benutze als Nachweis für Impfungen nach wie vor meinen alten DDR-Impfausweis, der mich seit meiner Geburt begleitet, in welchem Impfungen und einige wichtige biologische Daten über mich drinstehen - und der hat auf seinem "Hardcover-Umschlag" (das Wort gabs damals noch gar nicht) Zirkel, Hammer und Ährenkranz sogar aufgeprägt teuflisch lachend

Anders ausgedrückt: auf denen ihr Geschwafel würd ich nicht viel geben. Wenn sich der Bundestag mal ernsthaft mit diesem Quatsch-Antrag befassen sollte, kann man mal aufhorchen, aber ehe das Gesetz wird... und ob überhaupt... da glaub ich eher nicht dran, daß wir hier irgendwas unkenntlich machen müßten.



Geschrieben von dollarsammler2008 am 28.11.2011 um 12:11:

 

Hallo Alle eins steht mal wieder fest , die Politik hat versagt und der kleinen Mann soll es ausbaden wie immer.
typisch



Geschrieben von hajduk am 28.11.2011 um 12:27:

 

Zitat:
Original von dollarsammler2008
eins steht mal wieder fest , die Politik hat versagt und der kleinen Mann soll es ausbaden wie immer.
typisch


Hallo Stephan,
sorry, aber ich verstehe deinen Beitrag nicht!
Was meinst du denn genau?
Was soll der kleine Mann denn wieder ausbaden?

Ich persönlich halte von derartigen verboten überhaupt nichts.
Ein etwaigen Versuch die DDR mit NS Deutschland zu vergleichen halte ich Ihm übrigen für sinn frei und irrelevant.
Für mich ist ein Verbot des darstellens von irgendwelchen Hoheitszeichen, woher auch immer, stets ein Einschnitt in die persönlichen Rechte.
Freilich bin ich mir darüber im klaren das gerade in Deutschland dieses Thema sehr heiß ist.
Nichts desto trotz meine ich das sich doch jeder präsentieren soll wie er mag.
Wenn also irgendein Depp meint er müsse mit einer Hakenkreuz Binde um den Arm herumlaufen, Herrgott dann soll er es doch machen.
Wenigstens macht der Hakenkreuz träger keinen Hehl daraus das er eben etwas bekloppt ist. " Ganz freiwillig! "
Ich finde das sehr praktisch!
Mich würde interessieren woraus die Angst vor irgendwelchen Hoheitszeichen oder NS Emblemen resultiert.
Warum beschäftigt man sich ständig damit wie man diese Dinge der öffentlichen Wahrnehmung entziehen kann?
Probleme lassen sich am besten dadurch lösen das man sieh erkennt und nicht etwa versteckt!
Nun will man wieder diese Knallkästen von der NPD verbieten! Warum?
Wenn unser demokratisches System tatsächlich angst vor solchen Vögeln hat dann sollten wir uns um andere Dinge wie irgendwelche Embleme sorgen!
Freilich weiß ich das mein Beitrag mal wieder auf erbitterten Widerstand stößt:
Aber als Demokrat nutze ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung!
Persönlich finde ich extreme grundsätzlich zum kotzen!
Ob links oder rechts ist mir dabei scheiß egal!
Es lebe die Freiheit!



Geschrieben von androl am 28.11.2011 um 12:40:

 

Ich denke, der Unterschied liegt auch in der Größe der Gefahr, dass die Symbole von verfassungsfeindlichen/gewaltbereiten Gruppen verwendet werden!
Die Symbole der Nazis könnten von dem NPD-Gesindel durchaus verwendet werden, wenn sie nicht verboten wären. Auch die Reichsflaggen werden ja regelmäßig geschwenkt.
Aber Antifa-Gesindel, das mit DDR-Flaggen (oder RAF-Symbolen) rumläuft? Gibts das?

Andere Parteien wollen ja das NPD-Verbotsverfahren neu aufrollen. Die Union lenkt die Aufmerksamkeit lieber auf die andere Seite.



Geschrieben von dollarsammler2008 am 28.11.2011 um 14:02:

 

Hallo Stefan (hajduk) was kann man da nicht verstehen?
Sowohl das NS wie auch das DDR Regime sind "Vorfahren" von uns,
es geht hierum um das Entnazifizierungsgesetz was jeder damals lebende
und die Politiker der damaligen Zeit unterschrieben haben ,vertretend für alle Nachkommen.
Bei den DDR Symbolen könnte es darum gehen das die DDR ein Gesetzeswiedriger Staat war und so heute behandelt wird ( nach heutiger Rechtlicher Grundlage)
Außerdem darf man solche Symbole verkaufen oder handeln wenn man
sich auf so nen Paragraphen geruft das es aus Staatsrechtlicher Aufklärung
geht , aber das sage ich jetzt mal ohne Freifahrtsschein.



Geschrieben von nick1k am 28.11.2011 um 22:26:

 

Zitat:
Original von dollarsammler2008
was kann man da nicht verstehen?

Um ehrlich zu sein... die gesamte Aussage. kopfkratzend
Nochmal: Wieso soll in dieser Frage die Politik versagt haben, da es sich hierbei lediglich um die Prüfung eines Verbots von Symbolen geht, „die in besonderer Weise für das SED-Unrechtsregime stehen“. Und was soll da der kleine Mann wieder ausbaden - wie immer?

Hast Du die beiden Artikel wirklich gelesen? Tut mir leid, aber für mich klingt deine Aussage nach einer... hm, Stereotype?

Zitat:
Sowohl das NS wie auch das DDR Regime sind "Vorfahren" von uns,es geht hierum um das Entnazifizierungsgesetz was jeder damals lebende und die Politiker der damaligen Zeit unterschrieben haben ,vertretend für alle Nachkommen.

Ich sehe, Du hast das Gesetz gelesen und weißt, worum es geht.

Zitat:
Bei den DDR Symbolen könnte es darum gehen das die DDR ein Gesetzeswiedriger Staat war und so heute behandelt wird ( nach heutiger Rechtlicher Grundlage)

Erkläre mir bitte den Begriff "gesetzeswidriger Staat". Basierend auf welcher Rechtsgrundlage?

Zitat:
Außerdem darf man solche Symbole verkaufen oder handeln wenn man sich auf so nen Paragraphen geruft das es aus Staatsrechtlicher Aufklärung geht , aber das sage ich jetzt mal ohne Freifahrtsschein.

kopfkratzend verwirrt

Grüße lächelnd augenzwinkernd
nick1k



Geschrieben von hajduk am 29.11.2011 um 00:02:

 

Zitat:
Original von dollarsammler2008
was kann man da nicht verstehen?
Sowohl das NS wie auch das DDR Regime sind "Vorfahren" von uns,
es geht hierum um das Entnazifizierungsgesetz was jeder damals lebende
und die Politiker der damaligen Zeit unterschrieben haben ,vertretend für alle Nachkommen.
Bei den DDR Symbolen könnte es darum gehen das die DDR ein Gesetzeswiedriger Staat war und so heute behandelt wird ( nach heutiger Rechtlicher Grundlage)
Außerdem darf man solche Symbole verkaufen oder handeln wenn man
sich auf so nen Paragraphen geruft das es aus Staatsrechtlicher Aufklärung
geht , aber das sage ich jetzt mal ohne Freifahrtsschein.



Hallo Stephan,
wie ist denn das wieder zu verstehen?
Das grenzt ja an groben Unfug! Siehe da: http://de.wikipedia.org/wiki/Bel%C3%A4stigung_der_Allgemeinheit
Ne, du machst jetzt in Comedy, gell?
Wie kommst du auf das schmale Brett so einen Schmarrn zu schreiben?
Hier eine kleine Lektion zu deinem Entnazifizierungsgesetz:
http://de.wikipedia.org/wiki/Entnazifizierung
( Es war übrigens nicht der Fall das die erforderlichen Stifte, welche gebraucht wurden damit jeder lebende dieses Entnazifizierungsgesetz unterschreibt von den alliierten an die Nazis verkauft wurden! Das war also keine verdeckte Reparationszahlung! teuflisch lachend )
Wer hat dir denn den Quark mit dem illegalen Staat der DDR erzählt?
Diese Person war unwissend oder wollte dich aufs Glatteis führen!
Ein absoluter Schwachsinn!
Kuckst du: http://de.wikipedia.org/wiki/Grundlagenvertrag
Das mit dem verkaufen, handeln und Paragraphen überfordert mich total!



Geschrieben von dollarsammler2008 am 29.11.2011 um 00:37:

 

Halllo Nick1k
Die rechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts
http://books.google.de/books?id=iePcX4Infe0C&pg=PA109&lpg=PA109&dq=DDr+war+ein+gesetzeswidriger+staat&source=bl&ots=HTFzDSlT9L&sig=GnVdi9PacZY55UmJW7elbcLhX4c&hl=de&ei=pQvUTqjwGdHtsgayjOmFDg&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=5&ved=0CDsQ6AEwBA#v=onepage&q=DDr%20war%20ein%20gesetzeswidriger%20staat&f=false

Wenn es also DDR Unrecht gab
oder verstehe ich etwas falsch ?
Dazu gab es doch Verurteilungen von Führungsmitgliedern
warum das denn wenn alle Gesetzestreu gewesen wären ?

@hajduk
mancxhmal geht es mit mir durch
ich weiß nur das man diesen Paragraphen meistens bei dazugehöigen
Auktionen sieht bei Ebay
leider finde ich gerade keinen



Geschrieben von Monique am 29.11.2011 um 02:42:

 

Servus Stephan,

Zitat:
Die rechtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts
http://books.google.de/books?id=iePcX4In...aat&f=false


Es ist schon interessant, was man beim Googeln so alles findet.
Ich wage aber mal zu behaupten, daß mindestens 3/4 der in Deutschland lebenden Menschen intellektuell gar nicht in der Lage sind, dieses Buch in seiner Gesamtheit zu verarbeiten.

Gruß Steffen



Geschrieben von jause am 29.11.2011 um 08:12:

 

Servus,

ich hab mir jetzt diesen Thread reingezogen und bin aus dem Lachen/Staunen nicht mehr rausgekommen.....

Da versteigt sich also einer der Jungen Union dazu Blödsinn von sich zu geben...... und dann gehts hier ab das es eine wahre Freude ist gross grinsend

Diese Eingabe ist ähnlich rechtlich relevant wie die interne Abstimmung der FDP über den Rettungsschirm!

Auch wenn manche dieser Jungdynamiker gerne wichtig wären.....die Entscheidung darüber darf Gottseidank immer noch das Volk treffen..... nachzufragen bei all jenen die gerne etwas bewegt hätten in diesem Staat teuflisch lachend

also bevor Ihr euch hier weiter unschöne Sachen an den Kopf werft oder mit Argumenten im Neglige rumhaut..... nehmt das ganze als das was es ist! - ein Zeitungsbericht der mehr Aufmerksamkeit erhalten hat als er verdient



Geschrieben von Monique am 29.11.2011 um 08:20:

 

Servus Sepp,

händeklatschend Punktgenaue Bananenflanke von Manni Kaltz. händeklatschend

Gruß Steffen


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